«Für eine Schweiz, die inklusiv denkt und handelt»

Am 20. Oktober wählt die Schweizer Bevölkerung das Parlament (Anm.d.Red.: 2019). Christian Lohr (CVP) und Islam Alijaj (SP) kandidieren für die Wahl in den Nationalrat. Wen vertreten sie, und was sind ihre politischen Ziele? Wir haben die beiden Politiker in Bern zum Gespräch gebeten.

Wofür kämpfen Sie als Politiker?

Islam Alijaj: Ich kämpfe für Inklusion im breitesten Sinn, für verschiedene Lebensmodelle, für Diversität in der Gesellschaft. Wir sind nicht nur behindert, wir haben noch viele andere Merkmale. Ich zum Beispiel habe auch einen Migrationshintergrund. Jeder und jede soll sein Potenzial entfalten können. Das ist der Kern meines politischen Engagements.
Christian Lohr: Für mich ist die Gleichwertigkeit der Menschen ein zentrales Thema. Ich versuche, unsere Gesellschaft auf eine Weise weiterzuentwickeln, in der Individualität zwar einen starken Platz hat, aber auch Gemeinschaft und Solidarität zählt. Selbstbestimmung ist ein sehr wichtiges Anliegen, aber sie darf nicht die Selbstbestimmung anderer einschränken.

Islam Alijaj (links) und Christian Lohr haben sich viel zu sagen – und mehr Gemeinsamkeiten, als ihre Parteizugehörigkeiten erwarten lassen. Foto: Danielle Liniger

Politisieren Sie in erster Linie als Vertreter von Menschen mit Behinderung?

C.L.: Am Anfang wollte ich mich ganz bewusst nicht auf die Behindertenpolitik reduzieren lassen. Ich bin mit dem Anspruch angetreten, breite Gesellschaftspolitik zu machen. In der Realität wurde aber bald und zu Recht von mir erwartet, dass ich mich für Behindertenpolitik besonders stark engagiere. Ich mache das auch heute noch aus Überzeugung, aber nicht ausschliesslich. Ich bin auch in der Gesundheitspolitik und in der Sportförderung aktiv. Ich habe als Journalist gearbeitet und war immer neugierig auf verschiedene Themen und Menschen. Daraus entstand der Wunsch, nicht nur darüber zu schreiben, sondern selbst mitzugestalten.

Islam Alijaj, wie wichtig ist die Behinderung für Ihr politisches Profil?

I.A.: Inklusionspolitik ist mein zentrales Thema, das in alle anderen einfliesst: in die Wohnpolitik, Verkehrspolitik, Bildungspolitik. Wenn wir die Inklusionspolitik als Querschnittsthema etablieren wollen, müssen wir dafür sorgen, dass sich mehr behinderte Politiker engagieren. Dann können wir sogar eine politische Bewegung werden.

Verleiht Ihnen Ihre Behinderung eine grössere Glaubwürdigkeit?

C.L: Ich habe manchmal den Eindruck, dass ich auch bei Fragen, die über das Thema Behinderung hinausgehen, so etwas wie das ethische Gewissen der CVP bin. Kurz nachdem ich 2011 in den Nationalrat gewählt worden war, kam die IV-Revision 6a aufs politische Tapet. Ich glaubte mich zuerst im falschen Film: Man sprach nur über Fälle, Kosten, Zahlen, gar nie über Menschen. Ich forderte immer wieder, dass wir über Menschen sprechen und uns bei allen Entscheiden bewusst machen, was sie für die Menschen bewirken. Das wurde gehört und aufgenommen. Heute wird im Parlament anders über IV und EL gesprochen.

Islam Alijaj, Sie politisieren in der SP, Christian Lohr in der CVP. Wo sind Ihre Berührungspunkte, wo unterscheiden Sie sich in ihren Zielen?

I.A.: Wir verstehen uns auf der persönlichen Ebene sehr gut. Unsere beiden Parteien sind breit aufgestellt, und daher liegen unsere Positionen relativ nahe beieinander. Es ist auch wichtig, dass Menschen mit Behinderungen in einem breiteren Spektrum repräsentiert werden, auch wenn wir uns in Sachen Inklusionspolitik gut verstehen.
C.L.: Wir haben sicher mehr Berührungspunkte als Differenzen. Wir setzen uns beide für eine Schweiz ein, die inklusiv denkt und handelt. Wir unterscheiden uns nur in Nuancen. Mir ist sowohl die Eigenverantwortung als auch die Solidarität wichtig.

Christian Lohr, Sie haben in der Debatte über die IVRente einmal gesagt: «Wir können für Leute mit einer Behinderung mehr machen, aber das geht nicht mit Geld.» Demgegenüber meinten Sie, Islam Alijaj, in einem Interview, dass man den Geldfluss ändern müsse, damit eine Änderung im Behindertenbereich passiere.

C.L.: Man darf nicht alles auf die Geldfrage reduzieren. Es genügt nicht, nur aus einem Sozialverständnis heraus Geld zu geben. Die Betroffenen sollten die Möglichkeit erhalten, Eigeninitiative zu entwickeln und selbst Geld zu verdienen – selbstbestimmt. Wir sollten die Rahmenbedingungen der Gesellschaft verändern.
I.A.: Um die Gesellschaft zu verändern, müssen wir im Behindertenwesen den Geldfluss ändern. Im Moment kommt vom Bund oben das Geld herein, und bei uns Betroffenen tröpfelt es irgendwann heraus. Wir müssen die Behindertenorganisationen stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollten Behinderte in Entscheidungspositionen anstellen und Eigeninitiative ermöglichen. Menschen mit Behinderungen sind keine armen, hilflosen Geschöpfe. Es braucht keine Almosen. Wir sind Individuen, die arbeiten, Geld verdienen und Steuern zahlen.

Wo treffen Sie im Politalltag mit Ihrer Behinderung auf Hindernisse?

I.A.: Da gibt es die baulichen Unzulänglichkeiten: Sitzungszimmer, die nicht zugänglich sind, fehlende Trinkröhrchen und Ähnliches. Die grössten Hindernisse sind allerdings in den Köpfen mancher Parteikollegen.

Was müsste geändert werden, um Menschen mit einer Behinderung den Zugang zur Politik zu vereinfachen?

I.A.: Die Politik ist ein hartes Geschäft, da wird auch mit Ellbogen gekämpft. Ich habe zusammen mit der Uni Zürich und der ZHAW ein Projekt lanciert, das Hürden für Menschen mit einer Behinderung in der Politik analysiert und Massnahmen für einen besseren Zugang zur Politik fordert. Eine dieser Massnahmen sehe ich in der politischen Assistenz. Ich habe z.B. eine Sprachassistentin, die meine Reden vorliest. Mit der politischen Assistenz kann man viele Hürden minimieren oder gar eliminieren.

insieme Schweiz hat zusammen mit easyvote eine Broschüre erarbeitet, die es auch Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung ermöglichen soll, an den Wahlen teilzunehmen. Wie schätzen Sie das ein?

C.L.: Ein Hauptproblem ist, dass Politik nicht einfach ist. Die Absicht ist wunderbar und gut, die unterstütze ich natürlich! Aber es gibt viele komplexe Abläufe, hinter denen grosse Auswirkungen stecken. Ich finde es gut, wenn es Selbstvertretergruppen gibt, die sich mit ihren Anliegen auseinandersetzen. Ich würde die Betroffenen darin bestärken, dass sie zu den Politikern gehen und mit diesen reden. Befähigung ist für mich eine ganz wichtige Voraussetzung, um die politische Teilhabe zu fördern. Das bedeutet, das Selbstvertrauen zu stärken und sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die uns alle angehen, wie etwa Klimawandel und Umweltschutz.

Gibt es aktive Politiker mit kognitiver Beeinträchtigung?

I.A.: Christoph Linggi von Mensch zuerst, einem Verein für Selbstvertretung. Er politisiert in der GLP der Stadt Zürich im Tandem mit Peter Fischer, der eine körperliche Beeinträchtigung hat. Sie arbeiten mit dem Tandem-Prinzip, treten zusammen auf und unterstützen sich.

Christian Lohr, was können Sie als alter Politfuchs Herrn Alijaj empfehlen?

C.L.: Erstens: Du musst in deiner weiteren politischen Karriere beharrlich bleiben und Geduld haben. Zweitens: Du musst auch Stimmen ausserhalb der SP holen. Denn in der SP selbst hast du Leute, die sind nett und lieb zu dir, aber die wollen selbst gewählt werden.

Islam Alijaj, wie sehen Sie Ihre Chancen, in den Nationalrat einzuziehen?

I.A.: Die SP hat in Zürich 9 Sitze im Nationalrat, 35 Kandidaten, und ich bin auf Platz 23. Alle Bisherigen kandidieren wieder. Ich müsste 14 Plätze gutmachen, um gewählt zu werden. Die Chancen sind sehr klein. Die Grosswetterlage ist an sich günstig für Kandidaten wie wir, die keine klassischen Politiker sind. Aber es müsste ein Wunder passieren, damit ich gewählt würde. An diesem Wunder arbeite ich gerade mit meinem Team.

Christian Lohr, wie sehen Sie Ihre Chancen, wiedergewählt zu werden?

C.L.: Vor vier Jahren wurde ich mit einem tollen Ergebnis im Amt bestätigt. Ich glaube nun daran, meine Arbeit in Bern auch weiterhin fortsetzen zu können.